Volksbegehren
Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen"
Der Bundesminister für Inneres hat dem Antrag auf Durchführung der Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen" stattgegeben. Als Eintragungszeitraum wurde Montag, 18.11.2019 bis einschließlich Montag, 25.11.2019 festgesetzt.
Stichtag für die Stimmberechtigung ist der 14.10.2019.
Stichtag für die Stimmberechtigung ist der 14.10.2019.
Die Volksbegehren können Sie persönlich bei jeder Gemeinde Österreichs unterstützen. Sie benötigen lediglich einen amtlichen Lichtbildausweis.
In Höchst können Sie sich im Gemeindeamt Höchst, Hauptstraße 15, im Bürgerservice eintragen. Die genauen Öffnungszeiten in Höchst entnehmen Sie bitte der unten stehenden Verlautbarung.
Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten in anderen Gemeinde.
In Höchst können Sie sich im Gemeindeamt Höchst, Hauptstraße 15, im Bürgerservice eintragen. Die genauen Öffnungszeiten in Höchst entnehmen Sie bitte der unten stehenden Verlautbarung.
Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten in anderen Gemeinde.
Sie können die Volksbegehrens während des Eintragungszeitraumes auch online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterstützen. Am letzten Eintragungstag ist die Online-Unterstützung nur bis maximal 20.00 Uhr möglich!
Zu beachten:
Stimmberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger/innen die spätestens am 25.11.2019 ihren 16. Geburtstag feiern, keinen Ausschluss vom Wahlrecht haben und zum Stichtag 14.10.2019 in einer Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.
Stimmberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger/innen die spätestens am 25.11.2019 ihren 16. Geburtstag feiern, keinen Ausschluss vom Wahlrecht haben und zum Stichtag 14.10.2019 in einer Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.
Personen die bereits eine Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung für dieses zählt.